Reaktionen auf unsere Protestbriefe zu den Kürzungsplänen des MBJS

Isabelle Vandre (DIE LINKE)

Sehr geehrter Herr Rosner, Sehr geehrte Frau Feige, Sehr geehrter Herr Funk,

wir danken Ihnen für die Übersendung Ihrer Stellungnahme. Wir teilen Ihre Einschätzung und Kritik vollumfänglich. Auch die Fraktion DIE LINKE hat seitens des MBJS verkündeten Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels mit Entsetzen zur Kenntnis genommen und umgehend reagiert. Wir haben sofort eine Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport beantragt, die am vergangenen Mittwoch stattgefunden hat. In der Sitzung hat unsere bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg die Kürzungspläne des MBJS auf das Schärfste kritisiert, die eindeutig zu Lasten genau der Kinder und Jugendlichen gehen, die die meiste Unterstützung brauchen.

(https://www.linksfraktion-brandenburg.de/start/aktuelles/einzelansicht-aktuelles/ja-zu-wildnisgebieten-aber-mit-klaren-und-verbindlichen-regelungen-1-1/)

Die LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, insbesondere die Schulen des Gemeinsamen Lernens zu stärken und diese durch den gezielten Einsatz von multiprofessionellen Teams zu unterstützen. Dies werden wir auch weiterhin tun und in der nächsten Landtagssitzung die Landesregierung mit einem Antrag dazu auffordern, die angekündigten Unterrichtskürzungen zurückzunehmen und endlich einen Bildungsgipfel einzuberufen, um gemeinsam mit Pädagog*innen, Eltern und Gewerkschaften Lösungen im Umgang mit dem Lehrkräftemangel zu verabreden, die die Bildungsqualität unserer Kinder und Jugendlichen nicht noch stärker einschränken. Diesbezüglich haben wir in der vergangenen Landtagssitzung auch schon konkrete Vorschläge eingebracht, die Sie bei Interesse gern in unserem Newsletter nachlesen können (https://www.linksfraktion-brandenburg.de/newsletter-februar-2023/)

Wir danken Ihnen sehr für Ihr Engagement und stehen Ihnen für weitere Anregungen und Rückfragen jederzeit gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Isabelle Vandre


Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag beschlossen, der die Ministerin dazu auffordert, die Reduzierung der Stellen zurückzunehmen: 7370.pdf (brandenburg.de)
Er wird im Landtag debattiert werden und zur Abstimmung stehen.

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Marie Schäffer MdL (Bündnis 90/Die Grünen)

Sehr geehrte Frau Goecke,

vielen Dank, dass Sie sich mit diesem wichtigen Thema an mich gewandt haben. Was Sie schildern besorgt mich sehr. Ich und mein Team haben heute Morgen bereits mit der zuständigen Fachpolitikerin der Landtagsfraktion Petra Budke Kontakt aufgenommen, die sich dazu mit Britta Ernst treffen wird und zu der Thematik im engen Austausch mit dem MBJS steht. Zusätzlich sind wir mit unseren Stadtverordneten und mit Frau Inge Naundorf darüber im Gespräch.

Ich hoffe sehr, dass wir in den nächsten Tagen und Wochen noch eine positive Klärung der vielen offenen Fragen erreichen können. Voraussichtlich nächste Woche kann ich mich mit neuen Informationen bei Ihnen melden. Für Rückfragen steht Ihnen mein Mitarbeiter Jonas Hase gerne zur Verfügung.

Viele Grüße, Marie Schäffer

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Interview mit MAZ 10.03.23

Bezugnehmend auf mein Anschreiben an die Abgeordneten, welches ich in Kopie an die PNN und MAZ geschickt habe, kam gestern die MAZ, mit der Anfrage nach einem Gespräch und der Bereitschaft am Freitag (heute, 10.03.23) ein Foto machen zu lassen, auf mich zu.

Innerhalb von 3 Stunden haben wir 9 Leute, darunter 3 Schüler und Eltern aus allen Altersstufen (Grundschule, SEK 1, SEK 2 sowie Oberstufe) zusammentrommeln können, um als Gruppe “besorgter Eltern und Schüler:innen” gegen die Stellenkürzungen an unserer Schule zu protestieren.

Es war ein tolles Erlebnis, zu sehen wie schnell eine verhältnismäßig große Gruppe zusammenkommen konnte, um sich als Einheit für eine gute Sache, unserer Schulgemeinschaft und dem großartigen Einsatz aller Lehrenden am Schulzentrum, einzusetzen. Ich bin nach wie vor sehr gerührt darüber, dass wir ein kleines, aber wichtiges Zeichen für unseren Zusammenhalt setzen konnten und danke allen, die es heute ermöglichen konnten spontan alles stehen und liegen zu lassen, um gegen die Stellenkürzungen zu protestieren.

Der Artikel erscheint in der Samstag- bzw Montagsausgabe.

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Siehe auch den Beitrag dazu in “Schulleben”.

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Tabubruch PNN 25.3.2023, Seite 9 (Torsten Gellner)

Inzwischen fällt es selbst den Koalitionären schwer, das Debakel um die Stellenkürzungen im Lehrerbereich schönzureden. “Mehr als unglücklich” und “schlecht kommuniziert” habe das Ministerium von Britta Ernst (SPD) agiert. Das ist freundlich formuliert. Die Umwidmung von Lehrer- in Sozialarbeiterstellen sorgt seit Wochen für massive Unruhe an den Schulen.

Die Ministerin hat gewiss einen schweren Job. Sie betreibt derzeit Realpolitik. Sie macht sich keine Illusionen darüber, dass es bei einem leer gefegten Stellenmarkt gelingen könnte, bis zum Sommer 1800 Lehrkräfte einzustellen. Deswegen plant sie gleich mit Schulsozialarbeitern, die leichter zu finden sein sollen. Diese sollen gezielt an jenen Schulen eingesetzt werden, wo der Mangel am größten ist - und das wird nicht im Speckgürtel sein. Dieser Plan aber wurde schlecht kommuniziert – nämlich gar nicht. Dies zieht sich übrigens wie ein roter Faden durch Ernsts Amtszeit: Lehrer, Eltern, Erzieher – sie fühlen sich schlecht informiert und häufig übergangen. Der Unmut ist auch deswegen so groß, weil der Einschnitt einem Tabubruch gleichkommt. Es wird erstmals seit Jahren faktisch gekürzt an Unterrichtsangeboten. Das mag in diesem Jahr noch als “maßvoll” durgehen. Aber wie wird es erst in den kommenden Jahren aussehen?

PNN 25.3.2023, Seite 1

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Die ausführlichere Online-Version des Artikels ist hier.

Als Reaktion auf die Protestaktion hat sich Daniel Keller an mich gewandt und ein Gespräch angeboten. Ich werde ihn am Dienstag treffen, unsere Sorge darstellen und deutlich machen, welche Auswirkungen solche Anpassungen auf den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlcihen an unserer und anderen Schulen haben können.
Vielen Dank nochmals für das Engagement der Eltern!

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Heute haben wir ein Antwortschreiben der Ministerin erhalten:

  1. März 2023

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank tur Ihren Briet und das damit verbundene Engagement tur die Schule Ihrer Kinder. Ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen. Daher nutze ich gern die Gelegenheit Ihnen Kurz densachverhalt darzustellen.

Es ist eine große Herausforderung, zu jedem Schuljahr ausreichend Fachkrafte für unsere Schulen einzustellen. nI den letzten Jahren ist es uns gelungen, alle Stellen durch die Einstellung von Lehrkraften von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern, die wir qualifizieren, zu besetzen.

Zum Schuljahr 2023/2024 ist ni Brandenburg erstmals zu erwarten,dass wir nicht ausreichend viele Fachkrafte - sowohl ausgebildete Lehrkrafte als auch Seiteneinsteigende - werden gewinnen Konnen, um den Einstellungsbedart der Schulen zu decken. Wir mussen davon ausgehen, dass Stellen unbesetzt bleiben.

Das betrifft die Schulen mi Land unterschiedlich stark - wir mussen sie jedoch gleichermalsen mi Blick haben. Die Situation am Lehrkraftearbeitsmarkt ist bundesweit nicht einfach. Auf mittlere
Sicht wird uns helfen, dass wir ni Brandenburg die Zahl der Lehramtsstudienplatze deutlich erhöht haben und dass wir den Lehrkraftberut attraktiver gemacht haben - etwa über verbesserte Vergütung, neue Verbeamtungsmoglichkeiten oder flexiblere ellzeitregelungen. Um aber die aKtuellen Heraustorderungen zu meistern, wolen wri verschiedene weitere Wege beschreiten. Dazu gehört, weder die Lehrerinnen und Lehrer weiter zu belasten, indem - wie in anderen
Bundeslandern - die Unterrichtsverpflichtung erhoht wird, noch die Schulklassen durch Anderung des Richtwertesin der Verordnung zu vergroßern.

Eine wichtige und hilfreiche Maßnahme ist hingegen die Umwidmung von unbesetzten Lehrkraftstellen. Dabei werden wir keine Stellen Kürzen. mI Gegentell: Es ISt gerade unser Liel, dass alle vertugbaren Stellen mi Schulsystem erhalten bleiben. In erster Linie sollen Lehrkrafte und Schulleitungen von Organisations- und Verwaltungsautgaben entlastet werden. Wir mochten Personen mit anderen berutlichen Qualifikationen Im Bereich der Schulassistenzen und der
Schulsozialarbeit einstellen. Dafür werden Stellen, die mi Kommenden Schuljahr erwartbar nicht besetzt werden, umgewidmet. Den Spielraum datur gibt uns die Verwaltungsvorschrift Unterrichtsorganisation mi Bereich der Zusatzausstattung der Schulen. Der Unterschied macht mit rund 200 vollzeitstellen mi gesamten System weniger als 1%der Gesamtstellen aus, die durch die Umwidmung nicht mehr mit Lehrkräften besetztwerden. Das gibtunsden neuen Spielraum für andere personelle Verstarkung.

Natürlich stellt sich die Situation Konkret vor Ort unterschiedlich dar. Um Kumulationseffekte und damit besondere Harten zu vermeiden, wurde eine Obergrenze von maximal 1,5 Vollzeitstellen je Schule gesetzt. Es wird Schulen geben an denen es nicht gelingt die Stellen zu besetzen. An anderen Schulen dauert es langeroder wird eine Umsetzung nichtmoglich sein. UnserZiel Ist, dass
die Stundentatel in allen Bereichen Brandenburgs und auch allen Schulformen erteilt wird.

Der Umfang der Umwidmung bewegt sich auf niedrigem Niveau und berührt nur den Bereich der zusatzlichen Ausstattung, die Stundentatel bleibt unberuhrt. Dafür können an anderen Schulen zusätzliche Fachkräfte eingestelft werden, um die Stundentatel weiterhin abzusichern.
Dies ist auch eineFrage der Bildungsgerechtigkeit ni unserem Land. Vor alem geht es aber darum, mit Schulassistenzen Lehrkräfte sowie Schulleitungen zu entlasten und sicherzustellen, dass so Stellen, die voraussichtlich nicht mit Lehrkräften besetzt werden, mit anderen Professionen dieSchulen unterstützen können.

Ich danke tur Ihren Einsatz tür Schule in Brandenburg und wunsche Ihnen und Ihren
Kindern weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen
Britta Ernst

Original hier:
scan04320230327154719.pdf (584,4 KB)

28.03.23

Sehr geehrte Frau Goecke,

wie angekündigt schreibe ich Ihnen erneut bezüglich Ihrer Sorge um die Aufrechterhaltung des Schulkonzeptes des Schulzentrums am Stern. Ich kann Ihre große Besorgnis bezüglich möglicher Verschlechterungen bei der Stellenzumessung von Lehrkräften sehr gut verstehen. Besonders meine Fraktionskollegin Petra Budke hat sich gegenüber der Bildungsministerin für eine Klarstellung und Verbesserung zugunsten der Schüler*innen, Eltern und Lehrkräfte eingesetzt. Die jetzt geplanten Maßnahmen im Land haben folgenden Hintergrund:

Das Land Brandenburg muss wie mittlerweile alle Bundesländer mit einem massiven Lehrkräftemangel umgehen, der leider auch die kommenden Jahre anhalten wird. Viele Lehrkräfte der geburtenstarken Jahrgänge gehen in den Ruhestand, und alle Bundesländer, auch Brandenburg, haben zu wenig Nachwuchskräfte ausgebildet. Die möglichen Folgen haben wir Bündnisgrünen, so lange wir in der Opposition waren, seit 2010 wiederholt dargelegt. Nun müssen wir innerhalb der Koalition seit 2019 gemeinsam damit umgehen.

Zum kommenden Schuljahresbeginn müssten eigentlich 1800 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Auch in den kommenden Jahren erwarten wir den Bedarf an neuen Lehrkräften in ähnlicher Dimension. Dies wird nicht im vollen Umfang gelingen, denn auch Seiteneinsteiger*innen sind inzwischen schwer zu finden. Deswegen hat Bildungsministerin Britta Ernst beschlossen, 200 Lehrkräftestellen in Stellen für Schulsozialarbeit und Schulassistenzen umzuwidmen.

Diese Maßnahme ist verbunden mit folgenden Vorfestlegungen:

  1. Es sollen keine Einschnitte in der Stundentafel erfolgen.

  2. Die Richtwerte für die Klassenfrequenzen sollen nicht erhöht werden.

  3. Die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte soll nicht, wie in anderen Ländern, erhöht werden.

  4. Auch freiwillige (zusätzliche) Anrechnungsstunden für Lehrkräfte aus Altersgründen, wegen langjähriger Tätigkeit oder wegen Schwerbehinderung sollen nicht reduziert werden.

  5. Es erfolgt keine Kürzung von Stellen. Alle erzielten Effekte bleiben im Schulsystem (Umverteilung, keine Einsparung).

  6. Die umgewidmeten Stellen für Schulassistenzen und Schulsozialarbeit sollen vorrangig an Grundschulen und Oberschulen mit einem hohen Anteil an Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern und Schülerinnen und Schülern mit größerem Unterstützungsbedarf gehen.

Soweit begrüßen wir diesen Plan.

Um die Umwidmung der 200 Lehrkräftestellen in der Stellenverteilung abzubilden, hat die Ministerin in einem Rundschreiben eine entsprechende prozentuale Kürzung von Stellenzumessungen zur Unterrichtsorganisation angekündigt. Damit soll die Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften von 102 Prozent auf 101 Prozent abgesenkt werden. Auf dieser Basis sollen nun von den staatlichen Schulämtern jeweils die genauen zukünftigen Zuweisungen von Stellen für das nächste Schuljahr erfolgen.

Dieses Rundschreiben des Bildungsministeriums hat verständlicher Weise für viel Unruhe an den Schulen gesorgt. Denn es betrifft genau die Bereiche, die uns als bündnisgrüner Fraktion sehr am Herzen liegen:
Die zusätzlichen Zumessungen für den Ganztag, für das Gemeinsame Lernen, für Förderschulen, für Flexklassen in Grundschulen, für die Binnendifferenzierung und für Schulzentren. Hier sollen im Schnitt die zusätzlichen Zumessungen um 10 Prozent abgesenkt werden. Insbesondere größere Schulen errechneten sich daraus einen Verlust von mehreren Stellen. Inzwischen hat das Ministerium aber zugesagt, dass keine Schule mehr als eineinhalb Vollzeitstellen abgeben soll. Dennoch empfinden wir diese Maßnahme als schmerzlich.

Unsere Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Petra Budke, hat dazu in einer Landtagsdebatte am 24. März deutlich gemacht, dass unbedingt vermieden werden müsse, dass an einer Schule eine Stelle für Inklusion gekürzt werde, um an einer anderen Schule eine Stelle für Schulsozialarbeit zu schaffen. Sie hat außerdem vorgeschlagen, auch die Zuweisungen für Gymnasien in den Blick zu nehmen, z. B. bezüglich der Abminderungsstunden für Lehrkräfte zur Erstellung von Stundenplänen und Vertretungsplänen, denn diese Aufgaben könnten auch von Schulassistenzkräften vorgenommen werden. Zudem müsse die Verteilung der Schulassistenzen und Schulsozialarbeitsstellen genau in den Blick genommen werden. Im Landeshaushalt haben wir auch Mittel für multiprofessionelle Teams, die zusätzlich an die Schulen kommen sollen, bereitgestellt. Die oben benannten Maßnahmen müssen sich in die Ausgestaltung dieser Teams einfügen.

Petra Budke hat in ihrer Rede zugesagt, dass sich die Koalitionsfraktionen die Auswirkungen der Pläne sehr genau anschauen werden, und das gegebenenfalls nachgesteuert werden müsse. Die Auswirkungen auf das Schulzentrum am Stern und die Unsicherheiten, die aus der bisherigen Kommunikation entstanden sind werde ich weiterhin genau beobachten. Die Debatten dazu im Parlament gehen weiter, und ich freue mich, wenn Sie sich bei weiteren Fragen und Hinweisen an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Marie Schäffer

Geschätzte ElternvertreterIn der Gesamtschule am Stern (für die ich als ehemalige Montessorilehrerin im Bildungsausschuss mit kämpfte),

nun wollen wir uns als bündnis-grüne Engagierte in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Bildung am Samstag zusammensetzen, um zur Bildungsmisere / Lehrkräfte-Not zu beraten. Wir machen zunächst eine kleinere Klausur…um uns zur Ist-Situation und zu denkbaren kurz- und längerfristigen Lösungen auszutauschen und wirksam scheinende Lösungen mit zu erarbeiten.
Dabei ist es uns s e h r wichtig, die “ExpertInnen vor Ort” nach Möglichkeit mit zu “hören”. Vielleicht können wir dies auch bald mal im größeren Rahmen machen…Denn es braucht ja möglichst viele, die sich in ihren Regionen und schulischen Sachlagen am besten auskennen. Es ist hier und da vielleicht auch mal Anerkennung notwendig für diejenigen LehrerInnen und Fachleute, deren Kräfte jetzt insbesondere auch in der Fläche des Landes so sehr gebraucht werden. Nach den letzten misslichen Lösungsversuchen aus dem Ministerium wird doch immer deutlicher, dass viele, viele Lehrkräfte und ExpertInnen und die Politik gemeinsam Lösungsschritte zu erarbeiten und zu realisieren haben.

Deshalb möchte ich Sie bitten (von einer Lehrkraft z. B. erfuhr ich von Ihren Protest-Antworten aus den Reihen von Gesamtschule) mir ihren Antwort-Brief gegen die Abschaffung von 200 Lehrkräfte-Stellen und deren Folgen einmal zukommen zu lassen. Es könnte uns helfen, so eine wichtige Sichtweise mit einzubeziehen in unsere Arbeit.

Mit sehr freundlichen Grüßen
Eva Wieczorek (Ich freue mich so sehr über ihre besondere, reformorientierte Gesamtschule am Stern in Potsdam!)

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Liebe Frau Wieczorek,

vielen Dank für Ihr freundliches Schreiben, Ihr Interesse für unsere Protestaktion und Ihren Einsatz für Reformschulen.

Den Protestbrief der SprecherInnen der Schülerschaft und der Eltern finden Sie hier:
https://forum.szas.org/uploads/short-url/eA1r1s28MCV09LqoS8STN2POh8O.pdf

und Reaktionen darauf hier:
https://forum.szas.org/t/reaktionen-auf-unsere-protestbriefe-zu-den-kuerzungsplaenen-des-mbjs/1622/6

Außerdem hier eine Sammlung von Protestbriefe und Petitionen von Institutionen wie Gewerkschaften, LER etc.
https://forum.szas.org/t/stellenkuerzungen-an-schulen-im-land-brandenburg-und-auswirkungen-auf-das-szas/1557/1

Als pdf-Datei füge ich einen Beschluss unserer Elternkonferenz vom 18. Januar 2023 bei, der vielleicht von Interesse ist.

Aus meiner persönlichen Sicht muss das Schulsystem viel dezentraler und dynamischer werden, um die Herausforderungen bewältigen zu können, d.h. weniger Vorgaben, mehr Selbstbestimmung und Mitbestimmung, mehr Freiheiten und Kompetenzen vor Ort.
Das Ministerium kann den Rahmen stellen, aber wir alle müssen vor Ort noch viel mehr in die Mitgestaltung und Verantwortung.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Sitzung der LAG.
Für einen weiteren Austausch stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
Ulf Rosner
für den Elternkreis des Schulzentrums am Stern
M. 0179-6610030

2022 01 18 EK-Beschluss Reformperspektiven.pdf (31.1 KB)

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